VÖLK ORTHOPÄDIE
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Geltungsbereich - Vertragsgegenstand

Unsere AGB gelten für Lieferung von beweglichen Sachen nach Maßgabe des zwischen uns

und dem Kunden geschlossenen Vertrages.

 

§ 2 Angebot - Vertragschluss - Angebotsunterlagen

 

ie Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von einer

Woche durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware

annehmen können. Vorher abgegebene Angebote durch uns sind freibleibend.

Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, werden der Vertragstext sowie diese

AGB in wiedergabefähiger Form gespeichert und auf Verlangen des Kunden per E-Mail

zugesandt.

 

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Hierin ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

Der Kaufpreis ist ohne jeden Abzug sofort fällig.

Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem

Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Ändern sich danach bis zur Lieferung die Löhne

oder die Materialkosten, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den

Kostensteigerungen oder den Kostensenkungen zu ändern. Der Kunde ist zum Rücktritt nur

berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten

zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.

Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig

festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines

Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis

beruht.

 

§ 4 Leistungszeit

Sind von uns Lieferfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht

worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar für

die Dauer der Verzögerung. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten

nicht erfüllt.


 

§ 5 Widerrufsrecht

Der Kunde kann die erhaltene Ware unter Angabe von Gründen innerhalb von zwei

Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit

Erhalt der Ware. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern)

kann der Kunde die Rückgabe auch durch ein Rücknahmeverlangen in Textform, also

z. B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige

Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens innerhalb der Frist.

 

Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

 

·         Völk Orthopädie, Katholischer Kirchenplatz 7a, 91054 Erlangen

 

Nur ausreichend frankierte Sendungen werden angenommen.

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht,

wenn die Waren nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig

auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer

Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben

können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.

• wenn die Ware ohne Originalverpackung zurückgeschickt wird.

 

Folgen des Widerufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten

(mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,

günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen,

an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel,

das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

§ 6 Haftung für Mängel

Wir haften bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus

dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben. Der Kunde hat offensichtliche Mängel

uns gegenüber innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich

anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die

Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine

Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.

Die Verjährungsfrist beträgt für Mängelansprüche bei der Lieferung neuer Sachen zwei

Jahre, gerechnet ab Gefahrenübergang. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist einheitlich ein Jahr, gerechnet ab Gefahrenübergang.

Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt.

Für Schadensersatzansprüchewegen eines Mangels gilt § 7.

Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.

 

§ 7 Haftung für Schäden

Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und

grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und

Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und

Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.

Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen

unserer Erfüllungsgehilfen.

Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder

Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist,

verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des

Anspruches.

Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist,

gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten,

Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des

Kaufpreises vor.

Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde

unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten;

dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde

bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.

 

§ 9 Verjährung eigener Ansprüche

Unsere Ansprüche auf Zahlung verjähren abweichend von § 195 BGB in fünf Jahren.

Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.

 

§ 10 Form von Erklärungen

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber uns oder einem

Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.

 

§ 11 Erfüllungsort - Rechtswahl - Gerichtsstand

Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser

Geschäftssitz.

Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt nicht, wenn

spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden günstiger sind

(Art. 29 EGBGB).

Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat,

ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.


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